Kommunalwahlen 2019

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat am 3.7.2018 Sonntag, den 26.5.2019, als Wahltag für die allgemeinen Neuwahlen der kommunalen Vertretungen, Ortschaftsräte und Ortsvorsteher bestimmt.

Die Wahlzeit dauert von 8 bis 18 Uhr. 
  

Die Landeswahlleiterin informiert:

Aktuelle Informationen zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

Terminkalender für die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen 2019
(Dieser Terminkalender dient als Information. Rechtsverbindlichkeit haben ausschließlich die gesetzlichen Grundlagen.)

Wichtige Daten (Zeitskala)

Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29.01.2019 - 2 BvC 62/14; Aufstellung der Wählerverzeichnisse  (Erlass des MI vom 29.3.2019)

Hinweise und Empfehlungen zur Bewerberaufstellung durch Parteien für Wahlen

Bekanntmachungen der Landeswahlleiterin:

28.01.2019 - Gem. RdErl. der Landeswahlleiterin und des MI

01.10.2018 - Aufforderung zur Einreichung von Wahlanzeigen


zu den Pressemitteilungen

Flyer zu den Kommunalwahlen und zur Europawahl am 26. Mai 2019

Die Landeswahlleiterin und die Landeszentrale für politische Bildung haben mit Unterstützung der Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Sport einen Flyer zu den anstehenden Wahlen am 26.5.2019 herausgegeben.

Der Flyer bietet zur Europawahl und den Kommunalwahlen die wichtigsten Informationen für Wählerinnen und Wähler auf einen Blick. Er enthält unter anderem einen WAHL-FAHRPLAN für die Wählerinnen und Wähler sowie Hinweise zur Briefwahl.

Der Flyer eignet sich als Grundlageinformation für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Hier geht's zum Flyer

Aufgaben der Landeswahlleiterin bei Kommunalwahlen

Durch die Landeswahlleiterin werden bei Kommunalwahlen u. a. folgende Aufgaben wahrgenommen:

  • Aufforderung zur Einreichung von Wahlanzeigen und Bekanntgabe,
    welche Parteien keine Wahlanzeige einreichen müssen (§ 22 KWG LSA,
    § 29 Abs. 1 KWO LSA)
  • Entgegennahme und Vorprüfung von Wahlanzeigen (§ 32 Abs. 1 KWO LSA)
  • Feststellung der Prteieigenschaft (§ 22 Abs. 2 KWG LSA)
  • Festlegung von Unterscheidungsmerkmalen für Stimmzettel, Wahlbriefumschläge und Wahlumschläge wenn am selben Tag mehrere Wahlen stattfinden (§ 37 Abs. 6 KWO LSA)
  • Bekanntmachung des vorläufigen und endgültigen Gesamtergebnisses bei allgemeinen Neuwahlen (§§ 66 und 70 KWO LSA)
  • Anordnung wahlstatistischer Auszählungen (§ 66 KWG LSA, § 85 KWO LSA)
  • Zulassung der Vernichtung von Wahlunterlagen (§ 86 KWO LSA)
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