Menu
menu

Rechtsgrundlagen

Volksabstimmungsverordnung - Anlagen zum Volksbegehren

Anlage 2b -   Prüfung des Beteiligungsrechts für das Volksbegehren

Anlage 3   -   Bestätigung für das Gesamtergebnis der Prüfung des Beteiligungsrechts
                               für das Volksbegehren

Nach oben

Anlagen der Landeswahlordnung

Anlage  1  - Wahlbenachrichtigung und Wahlscheinantrag

Anlage  2  - Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis

Anlage  3  - Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses

Anlage  4  - Wahlschein

Anlage  5  - Beteiligungsanzeige

Anlage  6  - Kreiswahlvorschlag

Anlage  8  - Bescheinigung des Wahlrechts

Anlage  9  - Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages

Anlage 10 - Bescheinigung der Wählbarkeit

Anlage 11 - Niederschrift über die Aufstellung des Wahlkreisbewerbers

Anlage 12 - Versicherung an Eides statt zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers

Anlage 13 - Niederschrift der Sitzung des KWA  über die Zulassung eingereichter Kreiswahlvorschläge

Anlage 14 - Landeswahlvorschlag

Anlage 16 - Zustimmungserklärung für Bewerber eines Landeswahlvorschlages

Anlage 17 - Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber eines Landeswahlvorschlages

Anlage 18 - Versicherung an Eides statt zur Aufstellung des Landeswahlvorschlages

Anlage 19 - Stimmzettel

Anlage 20 - Stimmzettelumschlag

Anlage 21 - Wahlbriefumschlag

Anlage 22 - Merkblatt zur Briefwahl

Anlage 23 - Wahlbekanntmachung

Anlage 24 - Schnellmeldung

Anlage 25 - Wahlniederschrift zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

Anlage 26 - Zusammenstellung des Wahlergebnisses in Gemeinden mit mehreren Wahlbezirken

Anlage 27 - Wahniederschrift zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Briefwahl

Anlage 28 - Hauptzusammenstellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis

Anlage 29 - Niederschrift der Sitzung des KWA zur Ergebnisermittlung

Anlage 30 - Wahlniederschrift Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mit Wahlgeräten

Nach oben