Rechtsgrundlagen
Hier finden Sie die Links zu den aktuellen Gesetzestexten:
Volksabstimmungsverordnung - Anlagen zum Volksbegehren
Anlagen der Landeswahlordnung
Anlage 1 - Wahlbenachrichtigung und Wahlscheinantrag
Anlage 2 - Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
Anlage 3 - Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses
Anlage 4 - Wahlschein
Anlage 5 - Beteiligungsanzeige
Anlage 6 - Kreiswahlvorschlag
Anlage 8 - Bescheinigung des Wahlrechts
Anlage 9 - Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages
Anlage 10 - Bescheinigung der Wählbarkeit
Anlage 11 - Niederschrift über die Aufstellung des Wahlkreisbewerbers
Anlage 12 - Versicherung an Eides statt zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers
Anlage 13 - Niederschrift der Sitzung des KWA über die Zulassung eingereichter Kreiswahlvorschläge
Anlage 14 - Landeswahlvorschlag
Anlage 16 - Zustimmungserklärung für Bewerber eines Landeswahlvorschlages
Anlage 17 - Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber eines Landeswahlvorschlages
Anlage 18 - Versicherung an Eides statt zur Aufstellung des Landeswahlvorschlages
Anlage 19 - Stimmzettel
Anlage 20 - Stimmzettelumschlag
Anlage 21 - Wahlbriefumschlag
Anlage 22 - Merkblatt zur Briefwahl
Anlage 23 - Wahlbekanntmachung
Anlage 24 - Schnellmeldung
Anlage 25 - Wahlniederschrift zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
Anlage 26 - Zusammenstellung des Wahlergebnisses in Gemeinden mit mehreren Wahlbezirken
Anlage 27 - Wahniederschrift zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Briefwahl
Anlage 28 - Hauptzusammenstellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
Anlage 29 - Niederschrift der Sitzung des KWA zur Ergebnisermittlung
Anlage 30 - Wahlniederschrift Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mit Wahlgeräten
